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Mindestunterhalt für Kinder
Der unterhaltspflichtige Elternteil ist stets verpflichtet, den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle für sein Kind/seine Kinder sicherzustellen. Hierzu trifft ihn eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.
Der Kindesvater war vor 7 Jahren nach Deutschland gekommen und arbeitet als Küchenhilfe mit unregelmäßigen Arbeitszeiten. Bei 130 Stunden monatlich erzielt er ein Bruttogehalt in Höhe von 1.300 € und zahlt monatlich 220 € Kindesunterhalt. Der Kindesvater beruft sich auf fehlende Leistungsfähigkeit, da er eine weitere Tätigkeit nicht ausüben könne. Zudem würden ihm die entsprechenden Deutschkenntnisse fehlen.
Das reicht nicht aus!
Als unterhaltspflichtiger Elternteil ist er verpflichtet alle zumutbaren Mittel einzusetzen. Tut er das nicht, wird ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet und damit schlägt die Schuldenfalle voll zu.
Von ihm wird verlangt, dass er alle ihm (gesundheitlich) zumutbaren Tätigkeiten annimmt. Dazu gehören auch Nebentätigkeiten unterhalb seines Ausbildungsniveaus.
Ein Orts- oder Berufswechsel kann von ihm verlangt werden, ebenso wie die Aufnahme einer Nebentätigkeit bis zu einer Wochenstundenzahl von insgesamt 48 Stunden.
Der Unterhaltspflichtige muss sich um eine höher bezahlte Tätigkeit bemühen und diese Bemühungen nachweisen (Vorlage von schriftlichen Bewerbungen oder Nachweis von telefonischen Bewerbungen: wann mit wem telefoniert, Absage aus welchem Grund).
Fehlende Deutschkenntnisse stehen dem nicht entgegen. Vorliegend hat der Unterhaltspflichtige nicht nachgewiesen, dass ihm eine Tätigkeit auf dem Bau oder in der Industrie unmöglich war. Das OLG Köln hat beispielsweise einem Dachdecker auferlegt, sich um eine Heimarbeit zu bemühen, die er am Wochenende oder nach Feierabend bei freier Zeiteinteilung ausüben kann. Weiter ist zu denken an Taxifahrten oder Austragen von Zeitungen.
Die Gerichte rechnen mit 173 Monatsstunden bei Mindestlohn, ab Januar 2021 = 9,50 €. Das entspricht brutto 1643,50 € = netto bei Steuerklasse I ca. 1220 €. Hinzukommt der fiktive Nebenverdienst von ca. 200 € netto = insgesamt 1420 € netto monatlich. Fahrtkosten als berufbedingte Aufwendungen noch nicht abgezogen und bei einem notwendigen Eigenbedarf als Erwerbstätiger gegenüber einem minderjährigen Kind in Höhe von 1160 € ergibt sich nach dieser Beispielsrechnung ein Betrag in Höhe von 260 €, der für Unterhaltszwecke zur Verfügung steht. (Stand der Beispielsrechnung: 12/2020)
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