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Auto weg während der Probefahrt

Probefahrt Autohaus Fahrzeug Diebstahl Besitzverlust Rösrath Rechtsanwalt Volker Klein

Das klagende Autohaus hatte ein Fahrzeug an einen Interessenten für eine Probefahrt herausgegeben. Der Interessent legte einen italienischen Personalausweis, eine Meldebescheinigung einer deutschen Großstadt und einen italienischen Führerschein vor. Alle diese Dokumente waren professionelle Fälschungen, was der Betreiber des Autohauses aber nicht erkannte und auch nicht erkennen konnte. Das Fahrzeug wurde nicht zurückgebracht.

Einen Monat später wurde das Fahrzeug an einen Erwerber verkauft. Diesem wurden professionelle Fälschungen der Zulassungsbescheinigung Teil I und II (letzteres war früher der Kfz-Brief) vorlegt. Der Erwerber zahlte und wollte das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle anmelden. Diese verweigerte die Anmeldung unter Hinweis darauf, dass das Fahrzeug gestohlen gemeldet war.

Jetzt verlangte das Autohaus die Herausgabe des Fahrzeugs von dem Erwerber. Der Erwerber seinerseits verlangte hingegen vom Autohaus die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere.

Der BGH (NJW 2020, 3711) gab dem Erwerber schließlich Recht. Das Autohaus hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs, denn es ist nicht mehr Eigentümer. Der Erwerber hat das Fahrzeug gutgläubig erworben. Das Fahrzeug ist dem Autohaus nicht abhanden gekommen. Ein gutgläubiger Erwerb nach § 935 Abs. 1, Satz 1 BGB tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Der BGH sah in der Erlaubnis zur einstündigen unbegleiteten Probefahrt einen freiwilligen Besitzverlust. Dem Autohaus fehlte während der Probefahrt die „faktische Zugriffsmöglichkeit“ auf das Fahrzeug.

Geschützt ist in einem derartigen Fall also der Erwerber, denn das Autohaus muss Maßnahmen ergreifen, die das Verlustrisiko ausschließen, beispielsweise ein GPS-Tracking oder ein Angestellter muss mitfahren.

Diese Entscheidung ist ohne weiteres auf den privaten Verkäufer anzuwenden. Also niemals den Interessenten die Probefahrt allein durchführen lassen!

 
 

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